Zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl beginnen die großen politischen Lager mit der Aufstellung ihrer Bataillone. Besonders die Regierungsparteien SPD und Grüne setzen dabei offensichtlich auf einen Lagerwahlkampf unter dem Motto: »Reformpolitik gegen soziale Kälte«. Dabei zeichnet sich ab, daß sich die Gewerkschaftsführungen, die sich eine Zeit lang zumindest verbal von Schröders SPD abgegrenzt hatten, erneut als Hilfstruppe für die neoliberal ausgerichtete Sozialdemokratie verdingen wollen.

Die Steilvorlage für diese Entwicklung haben die Oppositionsparteien selbst geliefert. Der Leitantrag für den CDU-Parteitag im Dezember läßt sich in den anstehenden Propagandaschlachten trefflich auf die Schlagworte 73-Stunden-Woche und Abschaffung des Kündigungsschutzes reduzieren. Der eigentlich bereits arg versch...