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24.09.2004 / Inland / Seite 4

Hilfe für Pflegebedürftige auf Sparflamme

Ab 2005 droht Heimbewohnern eine »Taschengeldkürzung« – es sei denn, die Unionsparteien lenken ein

Ralf Wurzbacher

Der Sozialverband Deutschland e. V. (SoVD) dringt auf weitere Korrekturen bei den sogenannten Sozialreformen der Bundesregierung. Per Pressemitteilung appellierte SoVD-Präsident Adolf Bauer am Donnerstag an SPD und Union, die per Sozialhilfereform vorgesehene »Taschengeldkürzung« für pflegebedürftige Heimbewohner zurückzunehmen. Während die Regierung Schröder dem Druck der Sozial- und Wohlfahrtsverbände nachgeben will, hält sich die Opposition in der Frage noch bedeckt. Das Sozialgesetzbuch XII, das das Bundessozialhilfegesetz am 1. Januar 2005 ablösen wird, bedarf zur Beschlußfassung der Zustimmung des Bundesrats.

Bis dato erhalten pflegebedürftige Menschen, die die Heimkosten weder aus eigener Tasche noch mit dem Zuschuß aus der Pflegeversicherung bestreiten können und deshalb sozialhilfeberechtigt sind, einen sogenannten gestaffelten Barbetrag von maximal 44,40 Euro zusätzlich zum monatlichen Regelsatz von rund 88 Euro z...

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