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24.09.2004 / Ausland / Seite 1

Verheugen treibt Union auf die Barrikaden

EU-Kommissar: Beitrittsverhandlungen mit Türkei möglich. CDU-Chefin will Vollmitgliedschaft verhindern

Die Unionsparteien in Deutschland können weiter auf die Barrikaden gehen: Knapp zwei Wochen vor dem entscheidenden Türkei-Bericht signalisierte EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen ein Ja zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Ankara. »Aus meiner Sicht gibt es keine Hindernisse für eine Empfehlung mehr«, sagte Verheugen nach einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag in Brüssel. »Wir haben Lösungen für die noch ausstehenden Probleme gefunden.«

Erdogan kündigte für kommenden Sonntag eine Sondersitzung des Parlaments in Ankara an. Dabei werde die noch ausstehende Strafrechtsreform verabschiedet. Der von der EU scharf kritisierte Paragraph, der Ehebruch als Straftatbestand bewerten soll, ist damit nach Angaben von Diplomaten vom Tisch. Wegen eines internen Streits hatte Erdog...

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