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13.09.2004 / Ansichten / Seite 2

Kommunale Umsetzung von »Hartz IV«: Soll PDS Koalitionen in Frage stellen?

Frank Habermann ist Regionalmitarbeiter der PDS in Kassel und Mitglied im Landesvorstand der PDS Hessen

Hans-Gerd Öfinger

F: Die PDS Kassel hat die Stadtverwaltung wegen der Umsetzung von »Hartz IV« scharf kritisiert. Warum?

Das Sozialamt hat Anfang September an Sozialhilfeempfänger die Hartz-Bögen mit der Aufforderung verschickt, sie vollständig ausgefüllt bis spätestens 13. September abzugeben. Bei einer verspäteten Abgabe könne »die Leistung nicht pünktlich zum Januar 2005 garantiert werden«. Es drohen also Leistungskürzungen.

F: Wie hat die PDS reagiert?

Wir haben in Presseerklärungen und Flugblättern klargestellt, daß dieses Schreiben eine grobe Irreführung ist. Für dieses Datum gibt es keine gesetzliche Grundlage, es ist reine Willkür. Es gibt erst recht nicht die Pflicht, die Formulare vollständig ausgefüllt zu diesem Termin abzugeben. Um Ansprüche ab 1. Januar zu sichern, reicht es, zunächst einen formlosen Antrag auf Arbeitslosengeld II (ALG II) zu stellen.

F: Wurde das Thema bereits in der Stadtverordnetenversammlung behandelt?

Obwohl seit langem ...









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