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13.09.2004 / Inland / Seite 5

Wahlkampf mit »Hartz IV«

Bund plant Sonderregelungen für Arbeitslose in Schleswig-Holstein. Clement erwartet Computerchaos

Die Bundesregierung plant Ausnahmeregelungen von den Hartz-Gesetzen, damit im rot-grün regierten Schleswig-Holstein noch rechtzeitig vor den Landtagswahlen am 20. Februar 2005 Langzeitarbeitslose in Beschäftigungsprogrammen untergebracht werden können. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Demnach wollen die SPD-Spitze in Berlin sowie Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) einen großen Teil der rund 100 000 Langzeitarbeitslosen des nördlichsten Bundeslandes entweder in der Privatwirtschaft oder beim Staat in Beschäftigung bringen. In noch ausstehenden »Hartz-IV«-Verordnungen würden dazu Experimentierklauseln geschaffen, mit denen in Schleswig-Holstein eine Sonderregion zur Beschäftigungsförderu...

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