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03.09.2004 / Inland / Seite 4

Zwergenaufstand bei der SPD

Linke Abgeordnete fordern Korrekturen bei der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld

Trotz des Machtwortes des Bundeskanzlers und des Partei- und Fraktionsvorsitzenden gegen weitere Änderungen bei den »Hartz IV«-Gesetzen, lassen einzelne SPD-Bundestagsabgeordnete nicht locker. In einem Thesenpapier verlangen Ottmar Schreiner und Sigrid Skarpelis-Sperk unter anderem eine nach Beitragsjahren gestaffelte Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes, ein milliardenschweres Investitionsprogramm des Bundes für die Kommunen und mehr Geld für die Bundesagentur für Arbeit. »Der Pfiff an unserem Vorschlag ist, daß er ganz schnell wirkt«, sagte Skarpelis-Sperk der Berliner Zeitung. Der Sprecher der Ost-Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion, Siegfried Scheffler, verlangte in der Chemnitzer Freien Presse höhere Freigrenzen bei der Vermögensanrechnung auf das Arbeitslosengeld II. Die jetzige Regelung stehe im krassen Gegensatz zu bislang erhobenen Forderungen nach einer ausreichenden privaten Altersvorsorge. Die Abgeordneten kündigten an, ihre Vorschläge auf d...

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