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15.04.2024 / Schwerpunkt / Seite 3

Tribunal gegen Deutschland

Palästina-Kongress verabschiedet trotz Verbots Resolution wegen deutscher »Beihilfe zum Völkermord in Gaza«

Jamal Iqrith

Trotz des autoritären Umgangs mit dem Palästina-Kongress in Berlin und letztlichen Verbots der Veranstaltung fand diese am Sonntag in Teilen statt. Zuschauer konnten ein »Tribunal gegen die deutsche Beihilfe zum Völkermord in Gaza« per Live­stream verfolgen. Zwar hatte die Polizei »jede Ersatzversammlung« verboten, eine solche liegt jedoch erst ab zwei Personen vor, die am selben Ort ihre Meinung kundtun.

Der erste Teil des »Tribunals« widmete sich der deutschen Unt...

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