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12.04.2024 / Ansichten / Seite 8

Unrechtssystem

EU-Asylregelung verabschiedet

Arnold Schölzel

Was die mehr als 700 EU-Parlamentarier mehrheitlich am Mittwoch als »Asylsystem« beschlossen, wird vom Mainstream verharmlosend als »Verschärfung des Asylrechts« und »Beschleunigung von Abschiebungen« bezeichnet. Das ist die Sprachregelung eines Wahrheitsministeriums. In Wirklichkeit geht es um ein Bündel von Unrechtsbestimmungen, deren Zweck die Abschaffung des Asylrechts ist. Der Sache nach handelt es sich um die Erfüllung des Hauptprogramms von Faschisten und Nat...

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