12.04.2024 / Ausland / Seite 1

EU schafft Asylrecht ab

Brüsseler Parlament für mehr Abschottung gegen Geflüchtete, Haft für Kinder eingeschlossen

Arnold Schölzel

Das EU-Parlament billigte am Mittwoch abend in Brüssel mit zum Teil knappen Mehrheiten zehn Rechtsakte, die als »Gemeinsames Europäisches Asylsystem« (GEAS) faktisch das Recht auf Asyl in der EU beseitigen. Kern der Bestimmungen sind: Alle Nicht-EU-Bürger ohne Einreisepapiere werden an den EU-Grenzen registriert. Personen mit geringer Anerkennungswahrscheinlichkeit unterliegen einem Schnellverfahren in Haft – auch Kinder. Dafür werden zunächst 30.000 Plätze geschaf...

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