11.04.2024 / Inland / Seite 5

Hickhack um Kinderarmut

Schlammschlacht um Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung geht weiter

Uschi Diesl

Das Hickhack um die Kindergrundsicherung ging am Mittwoch weiter, in aller Öffentlichkeit und hinter verschlossenen Türen. Zur Vorbereitung auf den Koalitionsausschuss am Abend (nach Redaktionsschluss) lehnte Bundesfamilienministerin Elisabeth Paus im »Morgenmagazin« der ARD eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfs ab. »Wir haben den gemeinsamen Gesetzentwurf in der Koalition beschlossen«, erklärte die Grünen-Politikerin. Der Entwurf sei »gemeinsam« mit Fi...

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