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09.04.2024 / Inland / Seite 2

»Dadurch wird eine Sonderstrafjustiz geschaffen«

Berliner Senat will weitreichendes Ordnungsrecht an Hochschulen einführen. Ein Gespräch mit Cristin A. Villa

Henning von Stoltzenberg

Der Berliner Senat hat am 26. März eine Änderung des Hochschulrechts beschlossen. Was beinhaltet diese Änderung?

Durch die Gesetzesänderung wird das Ordnungsrecht über Studierende an Berliner Hochschulen wieder eingeführt, das erst 2021 vom rot-rot-grünen Senat abgeschafft worden war. Diese Wiedereinführung ei­nes nun deutlich weitreichenderen Ordnungsrechts ermöglicht das Verhängen von Ordnungsmaßnahmen durch die Universitäten. Das schärfste Mittel ist dabei die Mö...

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