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18.08.2004 / Ansichten / Seite 3

Mogelpackung

SPD erwägt Öffnung privater Krankenkassen

Rainer Balcerowiak

In der öffentlichen Diskussion über die »Arbeitsmarktreformen« im Zuge der »Hartz IV«-Gesetze hat die SPD einen schweren Stand. Da liegt es nahe, daß man es seitens der Parteiführung mit einem Entlastungsangriff auf einem anderen sozialpolitischen Schlachtfeld versucht. Besonders bei der Umgestaltung der Finanzierung des Gesundheitssystems wähnt man sich mit dem Vorschlag einer Bürgerversicherung in der Vorhand, da die Pläne der CDU-Spitze für eine einheitliche Kopfpauschale für den Fabrikdirektor und seine Putzfrau offensichtlich unsozial und kaum in der eigenen Partei durchzusetzen sind.

Und so meldete die Berliner Zeitung am Dienstag, daß sich die beim Parteivorstand angesiedelte SPD-Arbeitsgruppe zur Umgestaltung der gesetzlichen Krankenversicherung darauf geeinigt habe, daß in Zukunft alle Versiche...

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