27.02.2024 / Inland / Seite 4

Gutachten in der Schublade

Bericht: Geheimdienst bereitet neue Einstufung der AfD vor, wartet Urteil des OVG Münster ab. Evangelische Kirche erklärt Partei für unwählbar

Kristian Stemmler

Für den Inlandsgeheimdienst ist die AfD ein »Verdachtsfall des Rechtsextremismus«. Diese Einstufung soll schon bald verschärft werden. Ein Team des Bundesamtes für Verfassungsschutz arbeitet offenbar seit Monaten an einem neuen »Gutachten«, mit dem eine Einstufung der Partei als »gesichert extremistische Bestrebung« vorbereitet wird, wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) vom Montag berichtete. Das Blatt beruft sich dabei auf interne E-Mails und Vermerke der Behörde. Die ...

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