Aussitzen beim Kanzler
Krisengipfel bei Gerhard Schröder wegen Anti-Hartz-Protesten
Die immer stärker werdenden Proteste gegen die »Arbeitsmarktreformen« sind der Bundesregierung offenbar in die Knochen gefahren. Bundeskanzler Gerhard Schröder bestellte am Mittwoch kurzfristig Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, Finanzminister Hans Eichel (beide SPD), den SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Franz Müntefering sowie die Grünen-Spitzenpolitiker Reinhard Bütikofer und Katrin Göring-Eckardt für den Abend zu einem »vorklärenden Gespräch« ins Kanzleramt ein, wie Regierungssprecher Béla Anda am Vormittag mitteilte. Dabei stünden die Anrechnung von Ausbildungsversicherungen und Modalitäten bei der Auszahlung des künftigen Arbeitslosengelds II im Vordergrund. In dem Gespräch sollten laut Anda Entscheidungen einer für Anfang September geplanten Kabinettsklausur vorbereitet werden.
Einen »inneren Zusammenhang« mit den Massendemonstrationen der letzten Tage besonders im Osten gebe es zwar nicht, der Kanzler wünsche sich aber eine »Versachlic...
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