Der Schwarze Kanal
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04.08.2004 / Titel / Seite 1

»Hartz« macht mobil

ALG II: Kinder in finanzieller Geiselhaft. Demonstrationen gegen verordnete Verarmung

Klaus Fischer

Die Regierungskoalition aus SPD und Grünen macht auch vor den Sparbüchern von Kindern nicht halt. Im Zuge der ab 1. Januar geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II, der sogenannten Hartz-IV-Gesetze, kann eigenes Vermögen minderjähriger Kinder von Erwerbslosen, die in der elterlichen Wohnung leben, zur Kürzung der ohnehin geringen Leistungen führen. Das berichtete am Dienstag die Financial Times Deutschland. Wie bereits heute bei der Sozialhilfe werde genau kontrolliert, ob die Haushaltsgemeinschaft Vermögen oder Einkünfte hat, auf die zugegriffen werden kann. »Zu einem solchen Vermögen zählen auch Sparbücher«, sagte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA) dem Blatt. Obwohl noch Unklarheiten über die Rechtmäßigkeit eines solchen Vorgehens bestünden, sei zu erwarten, daß Vermögen der Kinder von über 750 Euro zur Bemessung herangezogen werden könnte.

Dazu zählen auch Sparguthaben. Kinder ab 15 Jahren dür...

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