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03.01.2024 / Ausland / Seite 7

Kriegskabinett unter Druck

Israel: Oberster Gerichtshof hebt Kernstück von »Justizreform« auf. Opfer vom 7. Oktober fordern Entschädigung. Völkermordanklage in Den Haag

Knut Mellenthin

Ein Verfahren beim Internationalen Gerichtshof wegen Verstoß gegen das Völkermordverbot, die Einkassierung eines heftig kritisierten Gesetzes durch den Obersten Gerichtshof des Landes und eine Schadensersatzklage von Opfern der Angriffe aus dem Gazastreifen am 7. Oktober: Die rechte Koalitionsregierung und die »Sicherheitsorgane« Israels gehen mit schweren juristischen Problemen ins neue Jahr.

Für die größte innenpolitische Aufregung sorgt das am Montag verkündete U...

Artikel-Länge: 4280 Zeichen

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