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27.07.2004 / Thema / Seite 10

Besser, billiger, bürgernäher?

Die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und sozialer Fürsorge, dargestellt am Land Berlin: Ein exemplarischer Fall

Till Meyer

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet finden derzeit innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) Verhandlungen über das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS, General Agreement on Trade in Services ) statt. Es gehört zu den mehreren Dutzend Verträgen, die gemeinsam das System der WTO ausmachen und 1995 in Kraft traten. Seit Januar 2000 wird das Abkommen neu verhandelt, wobei insbesondere die EU auf die Ausdehnung seiner Gültigkeit auf zahllose Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge drängt. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Liberalisierung des öffentlichen Sektors, also um die weitere Privatisierung staatlicher Dienstleistungen und sozialer Fürsorge, auch in den Ländern des Südens.


Die Welt als Ware


Ganz oben auf der Agenda der Verhandlungspartner zur Privatisierung stehen: die Wasserversorgung und -entsorgung, das Bildungswesen, die Telekommunikation, der Nah- und Fernverkehr, Wohnen, das Gesu...



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