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21.12.2023 / Inland / Seite 4

Profite geschont

Bundeskabinett präzisiert »Kürzungsliste«. Kritik von Verbänden, Landwirten und Linkspartei

Kristian Stemmler

Der Staat muss Milliarden mobilisieren, aber die großen Vermögen und die Profite der Konzerne tastet die Bundesregierung selbstverständlich nicht an. Folglich treffen die von der Ampel geplanten Kürzungen, die eine Milliardenlücke im Bundeshaushalt 2024 schließen sollen, vor allem die Arbeiterklasse – etwa beim Strom, beim Heizen oder Tanken. Am Mittwoch wurde die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Rob...

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