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24.07.2004 / Inland / Seite 5

Freispruch nicht vorgesehen

Zweiter Versuch gegen Böhme und Lorenz: Berliner Landgericht urteilt erneut über DDR-Funktionäre

Peter Rau

Vor dem Berliner Landgericht begann am Freitag ein vom Bundesgerichtshof zu Leipzig bereits im November 2002 verfügtes neues Verfahren gegen zwei ehemalige Politbüromitglieder der SED. Hans-Joachim Böhme und Siegfried Lorenz, heute 74 bzw. 73 Jahre alt, hatten sich vor vier Jahren am selben Ort schon einmal – seinerzeit noch gemeinsam mit dem ebenfalls zeitweilig zur Parteifüh-rung gehörenden Herbert Häber – wegen des DDR-Grenzregimes verantworten müssen. Ihnen war vorgeworfen worden, mitverantwortlich für Todesopfer an der Staatsgrenze der DDR zur BRD bzw. Westberlin zu sein, als führende Politiker nichts für die Lockerung des Grenzregimes unternommen und damit den Tod von Flüchtlingen an dieser Grenze zumindest billigend in Kauf genommen zu haben. Von Totschlag durch unterlassene Hilfeleistung in mehreren Fällen war die Rede.

Damals mochte die 32. Strafkammer unter dem Vorsitzenden Richter Hans Luther jedoch nicht den dürftigen Argumenten der Anklag...

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