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14.12.2023 / Titel / Seite 1

Last Exit Ruanda

Großbritannien: Überarbeitetes Abschiebegesetz im Parlament angenommen. Widerstand von links und von rechts

Dieter Reinisch

Rishi Sunak bekommt eine kurze Verschnaufpause: »Wir behalten uns das Recht vor, im neuen Jahr gegen das Gesetz zu stimmen«, so Mark Francois, Sprecher einer rechten Untergruppe der Tories. Er und 36 weitere Parteikollegen hatten sich bei der Abstimmung über das novellierte Gesetz zur Abschiebung von Asylsuchenden nach Ruanda enthalten. Auch für die nordirischen Unionisten geht es nicht weit genug: »Nordirland wird dadurch zum Einfallstor illegaler Migration«, so de...

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