10.07.2004 / Wochenendbeilage / Seite 15 (Beilage)

Ein Freibrief

12. Juli 1994: Bundesverfassungsgericht entscheidet über Auslandseinsätze der Bundeswehr

Norman Paech

Die Bundesrepublik war 1949 ohne eine Armee in die Welt gesetzt worden – ein Unikum von kurzer Dauer. Als die alten Kräfte schon bald wieder erstarkten, ergänzte man 1956 das Grundgesetz, um die neue Bundeswehr in das westdeutsche Staatsgefüge einzuordnen und sie danach in die NATO eingliedern zu können. Allerdings war dies mit der strikten Beschränkung auf die Verteidigung der territorialen Grenzen des NATO-Bündnisses verbunden.

Daß NATO und Bundesregierung schon lange diese Beschränkungen in Frage stellen, wurde unmittelbar nach dem Untergang des ursprünglichen Gegners und seiner Militärallianz, des Warschauer Vertrages, offenbar. Welche Aufgaben blieben einer Bundeswehr und ihrem Verteidigungsbündnis, wenn der Feind, der ihre Existenz begründete, abhanden gekommen war? Ihre Auflösung kam nicht in Frage, es mußten neue Aufgaben her. Wie die aussehen sollten, machte Bush senior in seiner berühmten Ankündigung einer neuen Weltordnung im Herbst 1990 un...

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