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18.10.2023 / Inland / Seite 4

Hexenjagd in vollem Gange

Repression gegen Palästina-Proteste wird forciert: Rufe nach Haftstrafen und Ausbürgerungen. Mittwoch »Aktuelle Stunde« im Bundestag

Jamal Iqrith

Die verlogene Gleichsetzung von jeglicher Palästina-Solidarität mit Hamas-Unterstützung und Antisemitismus ist Chefsache: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor dem Hintergrund der Palästina-solidarischen Mobilisierung der vergangenen Tage vor seiner Reise nach Israel am Dienstag in Berlin ein »hartes Durchgreifen gegen Antisemitismus in Deutschland« gefordert. Es sei notwendig, dass Gesetze »mit aller Strenge« umgesetzt würden. Er verwies auch auf das geplante Be...

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