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05.10.2023 / Titel / Seite 1

Einig gegen Asylrecht

EU-Rat verständigt sich auf Kompromiss zu »Krisenverordnung«. Berlin brüstet sich mit »Humanität«, faktisch erhalten Geflüchtete keinen Schutz mehr

Ina Sembdner

Die politische und mediale Hetze der vergangenen Wochen hat den Weg bereitet für den am Mittwoch beschlossenen »Kompromiss« zur sogenannten Krisenverordnung – letzter Baustein der »Reform« des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), wie es hieß. Konkret beinhaltet die Verordnung verschärfte Maßnahmen, wenn eine »Überlastung« der Asylsysteme drohe. Schutzsuchende könnten etwa bei ansteigenden Zahlen länger in Asylhaft gehalten werden, zudem könnte der Kreis der ...

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