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22.08.2023 / Inland / Seite 2

»Friedhofsruhe statt lebendiger Zivilgesellschaft«

NRW: Verschärfung des Versammlungsgesetzes. Aktivisten sollen für Polizeieinsätze zur Kasse gebeten werden. Ein Gespräch mit Gizem Koçkaya

Henning von Stoltzenberg

Vergangene Woche wurde die Verwaltungsgebührenordnung durch Innenminister Herbert Reul (CDU) geändert. Was genau ist die Neuerung in bezug auf Versammlungen?

In dieser Verordnung des Innenministers vom 8. August sind zwei Punkte bezüglich Flashmobs beziehungsweise unmittelbaren Zwangs hinzugekommen. (2.1.1.5 und 2.1.1.6) Darin wird festgelegt, dass Gebühren für Polizeieinsätze in Stundensätzen je angefangene Viertelstunde berechnet werden. Es können Summen von bi...

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