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08.06.2004 / Inland / Seite 5

Streitpunkt Volksbegehren

Berlin: Stadtpolitischer Kongreß beschäftigte sich mit außerparlamentarischen Impulsen

Dago Langhans

Die aktuellen politischen Perspektiven der außerparlamentarischen Opposition wurden am vergangenen Wochenende beim stadtpolitischen Kongreß »Ein anderes Berlin ist nötig« in der Humboldt-Universität ausgelotet. Die eher bescheidene Beteiligung von rund 200 Gewerkschaftern und Sozialaktivisten blieb laut Martin Reeh von der Initiative für eine Wahlalternative »hinter den Erwartungen zurück«. Verantwortlich machte er die »Kongressitis in Berlin«. In den letzten beiden Wochen hatten in Berlin der großangelegte Perspektivenkongreß, Tagungen von Linksruck und SAV und eine Konferenz von ATTAC stattgefunden.

Im Vorfeld hatte es auch Befürchtungen gegeben, daß der Kongreß von den Protagonisten eines Volksbegehrens zur Abwahl des Berliner Senats und zum Aufbau einer Wahlalternative majorisiert werden könnte. Doch die Organisatoren vom Berliner Bündnis gegen Sozial- und Bildungsraub hatten bei der Vorbereitung eher darauf orientiert, die außerparlamentarische...

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