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07.07.2023 / Ausland / Seite 7

Rechte bringt sich in Stellung

Italiens Premierin in Polen: Ausloten von gemeinsamer Strategie zu Asyl und EU-Wahl

Gerhard Feldbauer

Schon zum zweiten Mal in ihrer Amtszeit ist die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Mittwoch nach Polen gereist. Ihr Ziel: Die Blockadehaltung Warschaus bei der Zustimmung zur sogenannten Asylrechtsreform aufheben. Im Juni hatten sich die EU-Innenminister auf eine gemeinsame Position zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) geeinigt. Während die bisher gültigen Dublin-Verträge Erstaufnahmestaaten wie Griechenland oder Italien in die ...

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