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27.05.2004 / Ansichten / Seite 3

Pest und Cholera

Große Koalition für Zuwanderungsgesetz

Ulla Jelpke

Die Zuwanderungsdebatte in Deutschland begann mit der Forderung der Industrie nach der Greencard für IT-Spezialisten. Von Anfang an ging es nicht um ein Ende der Abschottungspolitik oder gar um eine Öffnung von Grenzen aus humanitären Gründen, sondern um Profit und um die Behandlung von Menschen als Ware, die man je nach wirtschaftlicher Verwertbarkeit hin- und herschieben kann.

Mit der Ankündigung der Greencard-Regelung durch Bundeskanzler Gerhard Schröder im Jahr 2000 war der seit 1973 geltende »Anwerbestopp« durchbrochen und die Zuwanderungsdebatte eröffnet. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) legte einen Gesetzentwurf vor, der von Anfang an – im vorauseilenden Gehorsam gegenüber CDU/CSU, deren Stimmen man im Bundesrat brauchte – humanitäre Verschlechterungen und Verschärfungen des Ausländerrechts vorsah. Natürlich mit den Stimmen ...

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