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26.05.2004 / Inland / Seite 4

Kanzler bringt Grüne auf Kurs

Neue Zugeständnisse im Zuwanderungsstreit an Union und FDP

Ulla Jelpke

Bei den gestrigen Gesprächen des Bundeskanzlers mit den Parteivorsitzenden zeichnete sich ab, daß die SPD/Grüne-Koalition beim Streit um ein Zuwanderungsgesetz bereit ist, der Opposition weitere Zugeständnisse zu machen. Dies steht im krassen Gegensatz zur bisherigen Position der Grünen, die die Verhandlungen schon für beendet erklärt hatten.

Die Grünen waren aus der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses mit der Begründung ausgestiegen, die CDU/CSU versuche ständig, »Sicherheitsfragen« in das Gesetz hineinzubringen, die mit Zuwanderung nichts zu tun hätten. Dies sei mit den Grünen nicht zu machen. Man wolle die Migrationspolitik nicht zu einem verschärften Ausländerpolizeirecht umfunktionieren lassen.

Gestern teilte aber Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bei einem Sondierungsgespräch am Vormittag mit, die Regierungskoalition akzeptiere verschiedene Forderungen der CDU/CSU. Schröder nannte die zwingende Ausweisung von »Schleusern«. Diese könn...



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