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12.05.2023 / Ausland / Seite 6

Alle Macht nach oben

Italien: Meloni macht ernst mit Präsidialsystem. Widerstand von Oppositionsparteien

Gerhard Feldbauer

Nach wochenlangem Zögern hat Giorgia Meloni die Einführung eines Präsidialregimes in die Debatte in der Abgeordnetenkammer eingebracht und sich dazu am Dienstag mit Vertretern der Oppositionsparteien getroffen. Wie ANSA am selben Tag berichtete, will die Anführerin der faschistischen »Brüder Italiens« (Fratelli d’Italia, FdI), dass der Ministerpräsident in Zukunft »direkt gewählt« wird, was der Regierung »Stabilität sichere«, und die Durchsetzung der »stärksten Wirt...

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