Tageskonferenz: Der Bandera-Komplex
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27.04.2023 / Inland / Seite 4

»Schwamm ist voll«

Vor Integrationsministerkonferenz fordert Städte- und Gemeindebund mehr Geld. Union und Städtetag pochen auf mehr Abschiebungen

Kristian Stemmler

In der Flüchtlingspolitik bietet sich seit Wochen dasselbe Bild: Die Kommunen pochen auf mehr Geld vom Bund, die Union kocht ihr reaktionäres Süppchen und fordert mehr Abschiebungen. So geschah es einmal mehr im Rahmen der zweitägigen Konferenz der Integrationsminister, die am Mittwoch in Wiesbaden begann. Städtetagspräsident Markus Lewe (CDU), Oberbürgermeister von Münster, forderte »zusätzliche Unterstützung der Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten sowie kon...

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