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18.04.2023 / Schwerpunkt / Seite 3

Aufbau des Autoritarismus

Geändertes Wahlrecht in Polen: Rechte will vorgeblich Beteiligung erhöhen, faktisch wird jedoch Opposition geschwächt

Reinhard Lauterbach

Laut der früheren polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydlo geht es bei den Parlamentswahlen im Herbst um alles: Nur eine dritte Amtszeit für die »Vereinigte Rechte« ermögliche es, die »seit 2015 eingeleiteten Veränderungen unumkehrbar zu machen«. Das ist von seiten der 2019 ins EU-Parlament gewechselten Politikerin, der Ambitionen darauf nachgesagt werden, in die polnische Politik zurückzukehren, eine offenherzige Aussage. Auch wenn sie dem demokratietheoretische...

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