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10.03.2023 / Ausland / Seite 7

Einstweilen zurückgezogen

Georgische »Zivilgesellschaft« gegen Gesetzentwurf zu »Transparenz des ausländischen Einflusses«

Reinhard Lauterbach

Nach teilweise gewaltsamen Protesten hat die georgische Regierungskoalition einen Gesetzentwurf zur Kontrolle ausländischen Einflusses auf Parteien und Vereinigungen im Land am Donnerstag zurückgezogen. Bisheriger Höhepunkt der Auseinandersetzung war eine Kundgebung Tausender Anhänger der prowestlichen Vereinten Nationalen Bewegung (ENM) des früheren Präsidenten Micheil Saakaschwili am Dienstag abend in Tbilissi. Demonstranten hatten sich dort versammelt, um die sof...

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