22.02.2023 / Titel / Seite 1

Durchmarsch der Rechten

Israelisches Parlament stimmt für »Justizreform«, Opposition soll eingehegt werden. UN-Sicherheitsrat verurteilt Siedlungsbau

Knut Mellenthin

Die israelische Regierung ist am Dienstag mit ihrer »Justizreform« einen großen Schritt vorangekommen. Das Parlament stimmte nach stundenlanger Debatte am frühen Morgen kurz nach Mitternacht in erster Lesung einem wichtigen Gesetz zu. Zuvor hatten Zehntausende rund um das Knessetgebäude in Jerusalem gegen die reaktionärste Regierung in der Geschichte Israels protestiert. Sie skandierten hauptsächlich die Parole »Demokratie«, viele trugen die blau-weiße Staatsfahne. ...

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