Es gehe nicht um Sicherheit, das sei »Etikettenschwindel«. Mehr als 60 Organisationen haben den Bündnisaufruf gegen die diesjährige Münchner »Sicherheitskonferenz« (»Siko«) unterzeichnet, wie Sprecher Claus Schreer zu Beginn der Pressekonferenz am Donnerstag in der Bayernmetropole sagte. Darunter seien neben Organisationen aus Friedens-, Klimagerechtigkeits- und sozialen Bewegungen auch Gewerkschaften. »Es ist ein Treffen wirtschaftlicher Vertreter aus NATO und EU zusammen mit hochrangigen Militärs«, so Schreer über die »Siko«. Es sei klar, dass das Hauptthema in diesem Jahr der Krieg in der Ukraine sein werde.

Von der Konferenz dürften keine Impulse in Richtung einer Beendigung, sondern nur Forderungen nach noch mehr Waffenlieferungen ausgehen. Gefordert werden anstelle der Aufrüstung ein sofortiger Waffenstillstand und Verhandlungen unter der Berücksichtigung beidseitiger Sicherheitsinteressen. Neben Schreer saßen Vertreter der Sozialistischen Deutsc...