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19.01.2023 / Inland / Seite 5

Prügel in der Not

Erwerbsloser wird von Jobcenter abgewiesen, von Polizei zusammengeschlagen und in einseitigem Prozess verurteilt. Verein fordert Aufklärung

Susanne Knütter

Es war ein Urteil mit System. Vor fast vier Jahren wurde ein Erwerbsloser vom Amtsgericht Mannheim verurteilt, der auf sein Recht bestanden hatte, in einer existentiellen Notlage im Jobcenter angehört zu werden. Anstelle eines Gesprächs und Hilfe wurde er von der Polizei zusammengeschlagen, verhaftet und schließlich zu einer Geldstrafe wegen des »Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Hausfriedensbruch und Körperverletzung« verurteilt. Am Dienstag sollte das Verfahren wieder aufgerollt werden – vor dem Landgericht Mannheim. Aber der Prozess wurde verschoben. Der betroffene Ufuk T. kam ins Krankenhaus. Er konnte dem Druck nicht länger standhalten, sagte Matz Müllerschön vom Verein Üsoligenial (Überparteiliche Solidarität gegen Sozialabbau Heidelberg Rhein Neckar) am Dienstag gegenüber jW.

Kurz vor Verhandlungsauftakt hatte das Gericht den Prozess in einen größeren Gerichtssaal verlegt. Das hätte es gemacht, »weil wir den Fall öffentlich u...

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