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18.01.2023 / Inland / Seite 5

Lindner schreibt Osten ab

Bundesfinanzhof verhandelt über Rechtmäßigkeit des Solidaritätszuschlags. Finanzminister klagt insgeheim mit

Ralf Wurzbacher

Es wirkt befremdlich, wenn sich ein Bundesfinanzminister über geringere Staatseinnahmen freut. Christian Lindner (FDP) ist so frei, wobei Freiheit bei ihm bekanntlich die Freiheit der Besserverdiener meint. Am Dienstag verhandelte der Bundesfinanzhof (BFH) die Klage eines Ehepaars aus Bayern, das den sogenannten Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig hält und abgeschafft sehen möchte. Ursprünglich wollte die Bundesregierung eine Abordnung zum Revisionsverfahren ...

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