Opportunisten am Werk
Polen: PiS-Gegner verfehlen in einer Woche zwei Chancen, Pläne der Regierung zu durchkreuzen
Reinhard Lauterbach, PoznanPolens sogenannte demokratische Opposition hat es der regierenden »Vereinigten Rechten« in der letzten Woche zweimal ermöglicht, trotz fehlender Mehrheit für sie wichtige Gesetzesvorhaben durchzubekommen. Zuerst am vergangenen Mittwoch aus Anlass einer von der Regierungspartei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) eingebrachten Wahlrechtsreform. Sie hat zum Inhalt, die Mindestzahl der Einwohner für die Einrichtung eines selbständigen Wahllokals von 500 auf 200 Wahlberechtigte herabzusetzen. Auf diese Weise wollen die Regierenden für eine höhere Wahlbeteiligung auf dem flachen Land sorgen. Unter anderem sollen zu diesem Zweck die Gemeinden verpflichtet werden, für alle Wahlberechtigten über 60 einen kostenlosen Fahrdienst ins Wahllokal anzubieten – am besten gleich nach der sonntäglichen Messe.
Was sich ganz technisch anhört, hat in Wahrheit erhebliche politische Implikationen. Denn ältere und kirchlich gebundene Wahlberechtigte in kleinen Ortschaften zählen zur...
Artikel-Länge: 4220 Zeichen
Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.
Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 2,00 € wochentags und 2,50 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.
Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.
Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.
Hilfe bei Einlog-ProblemenAbo abschließen
Gedruckt
Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.
Verschenken
Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.