Israels neuer Finanzminister Bezalel Smotrich hat am Sonntag angeordnet, Steuereinnahmen der palästinensischen Regierungsbehörden zu beschlagnahmen und an die Familien von »Terroropfern« zu verteilen. Es geht um eine Summe von umgerechnet 37,2 Millionen Euro. Israel treibt in den seit 1967 besetzten Gebieten regelmäßig Steuern und Zölle ein und leitet diese in der Regel an die palästinensische Regierung in Ramallah (PA) weiter. Es ist aber schon oft vorgekommen, dass Israel diese Mittel einbehielt oder erst verspätet überwies, um Druck auf die Palästinensische Autonomiebehörde auszuüben. Hauptsächlich werden solche Maßnahmen damit begründet, dass die Regierung in Ramallah Renten und Entschädigungen an die Angehörigen getöteter oder inhaftierter »Terroristen« zahlt.

Normalerweise macht Israel aber von diesem Instrument nur maßvollen Gebrauch, weil ein Interesse an der Zusammenarbeit mit den palästinensischen Staatsorganen vor allem im sogenannten Sicherhei...