02.01.2023 / Ausland / Seite 7

UN-Vollversammlung klagt an

Internationaler Gerichtshof soll Israels Besatzungspolitik prüfen. Nur ein Drittel der EU-Mitglieder, darunter BRD, stimmt dagegen

Knut Mellenthin

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat sich am Freitag (Ortszeit) an den Internationalen Gerichtshof (ICJ) in Den Haag mit der Bitte gewendet, einen »beratenden Spruch« zur Rechtslage der seit 1967 von Israel besetzten Palästinensergebiete abzugeben. Das ist auf den ersten Blick eine vergleichsweise niedrigschwellige Entscheidung, gegen die nichts spricht, denn die meisten UN-Mitglieder erkennen die Autorität des ICJ an. Aber viele enge Verbündete der USA un...

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