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03.04.2004 / Ansichten / Seite 2

Großdemonstrationen gegen Sozialkahlschlag: Folgen Gewerkschaften französischem Vorbild?

jW sprach mit Frank Werneke, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di

Herbert Wulff

F: Am heutigen Samstag werden voraussichtlich Hunderttausende in Köln, Stuttgart und Berlin gegen den Sozialabbau auf die Straße gehen. Welche Forderungen stehen für ver.di dabei im Vordergrund?

Triebfeder für diese Demonstration sind sicherlich die sich aus der »Agenda 2010« ergebenden Verschlechterungen für Beschäftigte und Erwerbslose. Deren Folgen spüren die Menschen jetzt an allen Ecken und Enden: Zum Beispiel bei der Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe. Die damit verbundene Absenkung des Hilfeniveaus ist ein Skandal. Auch die Abschaffung der Zumutbarkeitskriterien für Erwerbslose ist für uns eine ganz zentrale Frage, die noch Gegenstand der gesetzlichen Auseinandersetzung ist. Neben solch konkreten Punkten macht der Protest aber vor allem deutlich, daß der ganze von der Regierung eingeschlagene Kurs nicht stimmt, daß der Politik die soziale Balance abhanden gekommen ist.

F: Neben dem Sozialsystem stehen die Tarife unter Beschuß...



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