Am heutigen Donnerstag behandelt der Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) eine neue Förderleitlinie für den Öl- und Erdgassektor. Geht die Vorlage durch, werden nach Darstellung von Umweltschutzorganisationen »zusätzliche Milliardeninvestitionen in Öl- und Gasprojekte weltweit möglich«, die gemäß Zusage der Bundesregierung auf der Glasgower Klimakonferenz eigentlich für immer unmöglich sein müssten. Die vor 13 Monaten gemachte Ansage lautete nämlich, entsprechenden Vorhaben ab 1. Januar 2023 die Unterstützung zu versagen. Alles Schnee von gestern: Nun will die staatliche Entwicklungsbank, wenn auch nur temporär, Geschäfte einfädeln, die der Vorgabe zuwiderlaufen. Es sei denn, das Aufsichtsgremium pfeift die Geschäftsleitung zurück.

Das allerdings ist nicht zu erwarten, schließlich vollzieht der Kurswechsel bloß die 180-Grad-Wende nach, die die Ampelkoalition seit Beginn des Ukraine-Kriegs umwelt- und klimapolitisch hingelegt hat. Seithe...