Sie habe bisher »keinen gehört, der das möchte«, hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) noch im Sommer behauptet, als Journalisten sie auf Pläne der EU-Kommission für eine massenhafte Chatkontrolle ansprachen. Jetzt hat sich der Wind offenbar gedreht. Das Portal Netzpolitik.org veröffentlichte am Dienstag ein Positionspapier aus Faesers Haus, laut dem das Ministerium am von Bürgerrechtlern und Datenschützern abgelehnten »Client-Side-Scanning« festhält. Der Einsatz dieser Technologie, bei dem Inhalte auf den Geräten von Nutzern vor dem Versand erfasst und durchsucht werden – eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung also unterlaufen wird –, führe zur anlasslosen und massenhaften Überwachung digitaler Kommunikation über E-Mails, Messengerdienste wie Whatsapp und ähnliche Anwendungen.

Mit ihrer Zustimmung zu dem Überwachungsvorhaben der EU ignorier...