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15.12.2022 / Inland / Seite 4

Zwischen den Blöcken

Kanzler Scholz gibt letzte Regierungserklärung des Jahres ab. Wortgefechte im Bundestag um Energie- und Außenpolitik der Ampelkoalition

Marc Bebenroth

Dafür also malochten sie im Eiltempo an der Küste bei Wilhelmshaven: Mit seinem »herzlichen Dank an alle Arbeiterinnen und Arbeiter, an alle Ingenieure und Ingenieurinnen« hat Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch im Bundestag seiner Freude über die bevorstehende Einweihung des Terminals für Flüssigerdgas (LNG) in Norddeutschland Ausdruck verliehen. Auch jenen Beschäftigten sei es zu verdanken, dass »wir« in diesem Jahr »gut durch den Winter kommen«, erklärte der SPD-Politiker in seiner letzten geplanten Regierungserklärung für dieses Jahr. Der Anteil der Bundesregierung: die sogenannten Entlastungspakete und der 200 Milliarden Euro teure »Abwehrschirm«. Mit diesen Sozialmaßnahmen tue die Ampelkoalition »alles nur Mögliche, um die Lage der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen zu erleichtern«.

Der Linke-Fraktionskovorsitzende Dietmar Bartsch warf der Bundesregierung vor, angesichts »astronomischer Preissteigerungen« für Millionen Haushalte und Betrie...

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