Nun ist es soweit: Der Bundestag hat die Maßnahmenpakete der Ampelregierung zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen angesichts exorbitant gestiegener Energiekosten verabschiedet. Was als sogenannte Gas- und Strompreisbremse mit den Stimmen der Ampelfraktionen am Donnerstag beschlossen wurde, verdient für das Gros der Bevölkerung den Namen nicht. Beim Erdgas wird der Preis für Normalverbraucher bei zwölf Cent pro Kilowattstunde gedeckelt, womit sie immer noch doppelt so viel dafür hinlegen müssen wie 2021. Dasselbe gilt für die Obergrenze beim Strom, die bei 40 Cent gezogen wird. Deutlich besser kommt wie üblich die Industrie weg. Für Großbetriebe und Konzerne werden beim Strom 13 Cent berechnet, beim Gas sieben Cent.

Verdi-Chef Frank Werneke hatte schon am Mittwoch moniert, die »soziale Balance der Maßnahmen« stimme nicht. Die Leistung der Regierung bei der Sicherheit der Energieversorgung verdiene die Note befriedigend, bei den Preisinstrumenten aber ...