Die Deutsche Umwelthilfe warnt davor, dass die Landesregierung Schleswig-Holstein das LNG-Terminalschiff »Höegh Gannet« am Standort Brunsbüttel ohne die Durchführung eines Genehmigungsverfahrens in Betrieb nehmen will. Wie kommen Sie zu dieser Information?

Für den Betrieb eines schwimmenden LNG-Terminals wie der »Höegh Gannet« ist normalerweise eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zwingend notwendig. Prüfung und Genehmigung eines solchen Antrags nehmen üblicherweise mehrere Wochen, wenn nicht sogar Monate in Anspruch. Für einen Betrieb ab Ende 2022 hätte also zumindest der entsprechende Antrag bereits gestellt worden sein müssen. Eine Anfrage an die Landesregierung ergab: Für die geplante Inbetriebnahme Ende 2022 ist keine immissionsschutzrechtliche Genehmigung geplant – der Betrieb soll lediglich »angezeigt« werden. Erst im kommenden Jahr soll dann ein solcher Antrag gestellt werden.

Wie begründet die »schwarz-grüne« Landesregierung, dass sie auf ...