Friedensaktivistin vor Gericht
Das Bündnis »Rheinmetall entwaffnen« erklärte am Freitag zu aktuellen Repressionsmaßnahmen gegen Friedensaktivisten:
Vom 30. August bis zum 4. September dieses Jahres hat das bundesweite »Rheinmetall entwaffnen«-Bündnis Camp und Aktionstage gegen die Rüstungsindustrie in Kassel veranstaltet. Trotz Einhaltung aller notwendigen Formalien wurden dem Bündnis von den städtischen Behörden bereits beim Aufbau des Camps Steine in den Weg gelegt. Die Genehmigung zum Aufbau musste per gerichtlicher Eilentscheidung eingeklagt werden. Das Vorgehen zielte darauf ab, das politische Camp bereits im Vorfeld bei der Kasseler Bevölkerung zu diskreditieren.
Erfolg hatten die Behörden nicht. Trotz Schikane und Repression – aktuell auch noch gegen Aktivist*innen der Blockadeaktion gegen den Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann – waren unsere Aktionstage mit antimilitaristischem Camp, Aktionen im Stadtgeschehen und Demonstrationen in Kassel eine erfolgreiche Intervention ...
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