Die Razzien gegen die »Reichsbürger«-Szene in der vergangenen Woche haben Forderungen nach einer Verschärfung des Beamtengesetzes neuen Stoff geliefert. So befinden sich unter den verhafteten Verschwörern auch eine Richterin, einige ehemalige Offiziere und einige Polizeibeamte. Daher will etwa NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) »Extremisten« »einfacher« aus dem Staatsdienst entfernen. In dem Bundesland wird seit mehr als zwei Jahren bereits wegen faschistischer Chats von Polizeibeamten ermittelt. Diese Beamten sollen sich gegenseitig »Hitler-Fotos«, »SS-Runen« und »Hakenkreuze« geschickt haben. Viele der Beschuldigten sind zum Leidwesen von Reul noch immer im Dienst; erst sieben Strafbefehle wurden erteilt.

Im Bundesinnenministerium liegt bereits ein Referentenentwurf zur Änderung des »Beamtenstatusgesetzes« (BeamtStG) vor. Um langwierige Disziplinarverfahren umgehen zu können, soll nach dem Willen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) künftig de...