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09.12.2022 / Inland / Seite 8

»Die FDP verteidigt die Freiheit der Autofahrer«

Verkehrsclub Deutschland stellt Ampelkoalition nach einem Jahr vernichtendes Zeugnis aus. Ein Gespräch mit Michael Müller-Görnert

Gitta Düperthal

Seit einem Jahr wird die BRD nun von einer Ampelkoalition regiert. In der Verkehrspolitik bescheinigen Sie SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eine desaströse Bilanz. Was kritisieren Sie?

Die Bundesregierung hatte Aufbruch versprochen. Doch effektive verkehrspolitische Maßnahmen, die nur den Hauch einer Chance böten, das Klimaziel von maximal 1,5 Grad Erderwärmung noch zu erreichen, bleiben aus. Das vom FDP-Politiker Volker Wissing geleitete Verkehrsministerium hatte zwar im Juli ein Klimaschutzsofortprogramm aufgelegt. Von den Absichtserklärungen darin ist jedoch kaum etwas umgesetzt: weder Auf- und Ausbau der Tank- und Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge noch maßgeblich ausgebaute Infrastruktur für den Radverkehr. Der Nachfolger für das Neun-Euro-Ticket lässt auf sich warten. Beabsichtigt war zudem, die Anschaffung CO2-senkender Zusatzausstattung für Lkw zu fördern, also neue Anhänger und Auflieger, sowie den Umstieg auf strombasierte oder Biokraftsto...

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