»Heute ging es in den Nachrichten um Ungarns Veto gegen Finanzhilfen für die Ukraine«, twitterte Ministerpräsident Viktor Orban am Dienstag. »Das sind Fake News.« Seine Regierung sei halt nur gegen gemeinsame Schulden der Europäischen Union. Bei einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel hatte der ungarische Kollege Mihaly Varga einige Stunden zuvor die Freigabe von 18 Milliarden Euro für Kiew blockiert. Die Entscheidung erfordert Einstimmigkeit.

Ursprünglich hatte bei dem Treffen in Brüssel auch über das Einfrieren von EU-Geldern für Ungarn abgestimmt werden sollen. 13,3 Milliarden Euro sollen nach dem Willen der EU-Kommission zurückgehalten werden, bis ihre missbräuchliche Verwendung ausgeschlossen sei. Die Fördermittel sollen, grob gesagt, nicht in den Taschen der Familie Orban landen. Zum ersten Mal soll dabei ein neuer »Rechtsstaatsmechanismus« angewandt werden. Mindestens 15 Mitglieder mit mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung müssten zust...