Der sozialdemokratische Gesundheitsminister Karl Lauterbach behauptet, seine Krankenhausreform werde wieder die Medizin statt der Ökonomie in den Vordergrund stellen – alles nur leere Versprechungen?

Lauterbach hat »eine Revolution« versprochen. Aber tatsächlich würde nichts davon den überlasteten Beschäftigten oder den Patientinnen und Patienten helfen. Die Reform ist eine neoliberale Neuauflage des vorhandenen Systems. Geplant ist Abbau: Krankenhäuser sollen weiterhin nicht dafür bezahlt werden, dass sie Gesundheitsversorgung als Daseinsfürsorge bieten, sondern nur, wenn sie Operationen oder anderweitige Behandlungen generieren. Weiterhin soll es hoch bezahlte Fälle geben und andere niedrig angesetzte, etwa eine normale Geburt – weshalb schon jetzt viele Geburtsstationen pleite gehen.

Das Fallpauschalensystem werde nicht abgeschafft, kritisiert auch die Partei Die Linke. Wie ist dann zu erklären, dass Lauterbach das propagiert?

Der Minister verkü...